Unsere Rede zum Haushaltsentwurf 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Das HK berichtet in dieser Woche auf der ersten Seite:
„Erstmals über 1,5 Grad Erwärmung!
In diesem Jahr wird ein neuer globaler Temperaturrekord erreicht!“
Zu diesem Thema sagte UN-Generalsekretär António Guterres in einer großen
Klimarede in New York:
„Wir spielen mit unserem Planeten russisches Roulette, wir brauchen eine
Ausfahrt vom Highway zur Klimahölle.“

Ganz anders die Entscheidung der Versmolder Politik, das sehr erfolgreiche
e-car-sharing in Versmold zum Jahresende einzustellen. Für eine Summe von 6300
€ pro Jahr wäre die weitere Teilnahme an einem innovativen Mobilitätsangebot für
unsere Bürgerinnen und Bürger für lange Zeit möglich gewesen. Insbesondere die
Anbindung unserer Ortsteile an den ÖPNV wäre stark verbessert worden.
Dies hat neben dem Kreis Gütersloh, den Städten Borgholzhausen und Halle auch
der Verkehrsverbund OWL erkannt und plant, sich finanziell zu beteiligen.
Es ist peinlich, dass Versmold hier wieder außen vor bleibt, obwohl der ÖPNV eine
zentrale Rolle in der Gestaltung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadt spielt.
Er bietet nicht nur eine umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr, sondern
ist auch ein entscheidender Faktor für soziale Teilhabe und wirtschaftliche
Entwicklung. Doch leider stehen wir in Versmold vor der Herausforderung, dass der
Ausbau des ÖPNV durch die Blockadehaltung der CDU, UWG und FDP gefährdet
wird.

Nun zur Entscheidung, die Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden für
die Versmolder auslaufen zu lassen. Auch das ist eine deutliche Entscheidung gegen
den Klimaschutz mit negativer Signalwirkung für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Der Zuschuss für Solaranlagen wurde nur dann gewährt, wenn die gesamte mögliche
Dachfläche mit Panels belegt wurde. Dies hatte zur Folge, dass Hauseigentümer, die
wegen des berechneten Bedarfs nur einen Teil des Daches nutzen wollten, auf
Grund des Zuschusses dann die Gesamtfläche mit Panels belegt haben.
Eine Summe von 20 000 € einzusparen, ist angesichts der Höhe des
Gesamthaushaltes Erbsenzählerei. Dieses Signal ist verheerend.
Zu diesem Haushaltsansatz beantragt unsere Fraktion eine getrennte Abstimmung
mit dem Ziel, den Ansatz von 40 000 € im Haushalt beizubehalten.
Schauen wir in unsere Nachbarkommune.
Halle wird im nächsten Haushalt die Summe für die städtische Förderung von
Klimaschutznahmen für die Bürgerinnen und Bürger um 70 000 € erhöhen, sprich die
Gesamtsumme auf 140 000 € verdoppeln.

Andere Kommunen sind uns in diesem Bereich weit voraus, bei uns werden
innovative Ansätze, so klein sie auch sein mögen, von CDU, FDP und UWG
kategorisch abgelehnt. Sehr schade für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wir hoffen, im nächsten Haushalt für 2026 die Stelle eines Klimaschutzmanagers
besetzen zu können, eine Kommune in nächster Nähe, Steinhagen, stellt eine zweite
Person ein, da das Aufgabengebiet in diesem Bereich stark wächst und von einer
Person alleine nicht zu bewältigen ist.

Zu einem anderen Thema:
Zunächst möchte ich die beeindruckende Anzahl an OGS- und Kita-Plätzen loben,
die wir in Versmold zur Verfügung stellen. Diese Plätze sind nicht nur ein Zeichen
unseres Engagements für die frühkindliche Bildung und Betreuung, sondern auch ein
Beweis dafür, dass wir als Stadt die Bedürfnisse unserer Familien ernst nehmen und
ihnen gerecht werden. Die Verfügbarkeit dieser Plätze gibt Eltern die Sicherheit und
Flexibilität, die sie benötigen, um Beruf und Familie erfolgreich zu vereinbaren.
Ein weiterer positiver Aspekt, den ich hervorheben möchte, ist die geplante
Gebührenreduzierung für das zweite Kind jeder Familie ab dem kommenden Jahr.
Diese Entscheidung zeigt, dass wir die finanzielle Belastung der Familien im Blick
haben und aktiv daran arbeiten, sie zu entlasten. Indem das zweite und jedes weitere
Kind nur noch die Hälfte der Gebühren für die betreuende Einrichtung zahlen muss,
schaffen wir mehr Chancengleichheit und unterstützen Familien in ihrer wichtigen
Rolle. Wir bedanken uns dafür, dass nun nach konstruktiver Arbeit alle Fraktionen
diesen Schritt mit uns gegangen sind.

Doch bei all diesen Fortschritten dürfen wir nicht stehen bleiben. Es ist unsere
Aufgabe, die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Betreuungsangebote
kontinuierlich voranzutreiben. Unser Ziel muss es sein, noch mehr Eltern eine
pädagogisch hochwertige Betreuung, insbesondere im OGS-Bereich, anzubieten.
Dies erfordert Investitionen in qualifiziertes Personal, moderne Infrastruktur und
innovative pädagogische Konzepte.

Wir freuen uns über zwei weitere positive Entwicklungen in Versmold. Zum einen soll
im nächsten Jahr das Jugendzentrum Westside die dringend benötigte Erweiterung
erhalten, wobei hier die wesentliche Finanzierung dankenswerter Weise durch eine
private Stiftung erfolgt.

Zum anderen freuen wir uns sehr, dass es wieder ein Kino in Versmold gibt.
Beim Thema Verkehr bleibt nur wieder, auf einige Schwachpunkte hinzuweisen.

Die geplante Sanierung des Radweges zwischen Oesterweg und Hesselteich und
die der Bielefelder Straße dauert viel zu lange. Hier ist das Versäumnis nicht bei der
Verwaltung zu suchen, es ist trotzdem dringender Handlungsbedarf geboten.
Bei der Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrerinnen und
Radfahrer ist noch viel zu tun. Es sind zwar einige Gefahrenstellen entschärft
worden, andere bestehen nach wie vor. Von der gleichberechtigten Aufteilung des
öffentlichen Raumes für alle Verkehrsteilnehmer ist Versmold Lichtjahre entfernt.

Die Situation in der Innenstadt ist in unseren Augen insbesondere in den Abend- und
Nachtstunden stark verbesserungsfähig. Die bei der Umwidmung der Tempo 10 in
die rechtskonforme Tempo 20 Zone versprochenen Geschwindigkeitsmessungen mit
entsprechender Ahndung blieb bisher aus.

Die Investitionen in die Anlagentechnik der Kläranlage sind zwar schmerzhaft teuer,
aber notwendig. Sie tragen auf viele Jahre hinaus zu einem sicheren und
kostengünstigeren Betrieb der Abwasserreinigung bei. Wir verzichten diesmal auf die
Forderung nach einer vierten Reinigungsstufe, weil sie in einigen Jahren sowieso
wohl Pflicht werden wird. Dann allerdings ohne eine derzeit noch mögliche
Förderung. Hier mal wieder ein Verweis nach Halle, dort wird sie gebaut. Eines ist
klar: Sauberes Abwasser wird es künftig nicht zum Schnäppchenpreis geben.

Unsere Stadtwerke waren in den vergangenen Jahren ein verlässlicher Unterstützer
im städtischen Haushalt. Künftig sind aber erhebliche Investitionen erforderlich. Die
vorhandenen Stromnetze sind vor Überlastung zu schützen und zu verstärken. Der
intelligente Ausbau der Energienetze erfordert über die nächsten Jahre erhöhte
Kraftanstrengungen. Mit der Folge, dass die künftigen Zuschüsse in den städtischen
Haushalt durchaus geschmälert werden. Darauf werden wir uns einstellen müssen.

Der frühzeitige Einstieg in die Kommunale Wärmeplanung im Verbund mit unseren
Stadtwerken verschafft uns einen Vorsprung, um die Umsetzung der Energiewende
in Versmold zu schaffen. Ein gelungenes Beispiel der Zeit etwas voraus zu sein.
Davon wünschen wir uns künftig mehr.

Trotz aller von uns aufgezeigten Unzulänglichkeiten stimmen wir dem Haushalt 2025
und dem Stellenplan zu.

Auch in diesem Jahr war die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Verwaltung sehr gut, dafür vielen Dank.

In diesem Sinne frohe Feiertage.

Hans Kahre
Fraktion B´90 / Die GRÜNEN Versmold